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Markus Kurth - Bundestagsabgeordnete

Pressemitteilung vom 4. Juli 2005
http://www.gruene-dortmund.de/kreisverband/cnt2005/pe050704.php

Markus Kurth und Birgit Unger auf der GRÜNEN Landesliste

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Die nordrhein-westfälischen GRÜNEN wählten am Wochenende in Düsseldorf den Dortmunder Bundestagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprecher der Fraktion Markus Kurth [Großenke von Franz Josef Nieland] auf den sicheren Listenlatz 6 für die Bundestagswahl. Vor den 267 Delegierten betonte Kurth: "Wir müssen allen Menschen eine unabhängige und würdige Lebensführung ermöglichen. Staatliche Unterstützung muss gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen, damit die Forderung nach Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu keiner Worthülse wird". Daher fordert Kurth eine Erhöhung des ALG II.

Auch die zweite Dortmunder Direktkandidatin Birgit Unger wählten die Delegierten auf die Landesliste: Platz 23 für sie. Unger sprach sich für die Realisierung eines Rechts auf Arbeit aus, um den unbefriedigenden, kurzfristigen Maßnahmen für Arbeitslose entgegenzuwirken. "Dies könnte durch den Aufbau eines öffentlich subventionierten, dauerhaften zweiten Arbeitsmarkt mit zusätzlichen und gemeinnützigen Stellen geschehen. In diesem Beschäftigungssektor zwischen Markt und Staat sind die Arbeitsplätze dauerhaft aus dem Personenkreis der Langzeitarbeitslosen zu besetzen."

Mit der Wahl von Daniela Schneckenburger zur NRW-Delegierten im GRÜNEN Länderrat, dem obersten beschlussfassenden Organ zwischen den Bundesversammlungen, wurde das positive Wochenende für die Dortmunder GRÜNEN abgerundet.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen stand im Mittelpunkt der Debatte um den Leitantrag des Landesvorstands. Der mit großer Mehrheit angenommene Antrag sieht hier eine Vielzahl von Maßnahmen vor u. a. einen Subventionsabbau, die Aufhebung des Ehegattensplittings oder die Reduzierung der Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Dieses Einsparpotential von jährlich etwa 50 Mrd. Euro bietet Möglichkeiten eines kommunalen Investitionsprogramms zur zielgenauen Schaffung von Arbeitsplätzen in klein- und mittelständischen Betrieben. Zur Sicherung der Staatseinnahmen schlagen die GRÜNEN eine getrennte Besteuerung der Unternehmer und der Unternehmen vor. Dabei muss der Steuersatz bei den Unternehmen gesenkt, der Einkommenssteuersatz der Spitzenverdiener wieder erhöht werden. Dieser Weg ermöglicht den Einstieg in eine gerechtere Besteuerung von privaten Einkommen, ohne die Vielzahl der Unternehmen zu stark zu belasten.

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin

 

 


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